Berlin versinkt im Eis und in den Krankenhäusern herrscht der Notstand. Da es wohl offenbar nicht ganz einfach ist, auf dem freien Arbeitsmarkt bezahlbare Arbeitnehmer für die Beseitung der Eisflächen zu finden, greift die Stadt Berlin, laut einem Artikel im tagesspiegel, nun auch auf den Einsatz von Strafgefangenen zurück.
Dass sich die Behörden hiermit auch einer ethischen Frage konfrontiert sehen, ist für die Autoren des Artikels in diesem Fall unwichtig und somit bleiben sie auch bei der folgenden Feststellung unkritisch: "...und zehn Häftlinge taten also freiwillig, was der private Winterdienst nicht geschafft hatte – und verdienten sich so nach Auskunft der Justizverwaltung zehn bis 15 Euro pro Tag dazu". Bei einem Achtstundentag also knapp 2€ die Stunde. Gewerkschaftliche Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen sind m. W. für Häftlinge ausgeschlossen und "Freiwilligkeit" ist wohl ohnehin eine Variable, die man nur im Kontext der Umstände adäquat beurteilen kann.
Angenommen wir würden diesem Artikel wahlweise die Vokabel "Chinesische" oder gar "Burmesische Häftlinge" voranstellen, der Eindruck wäre für viele Leser vermutlich ein anderer. Für mich stellt sich daher prinzipiell die Frage, ob es überhaupt ok ist, Insassen für öffentliche (und auch privatwirtschaftliche) Arbeiten heranzuziehen? Immerhin hieße die Strafe "Freiheitsentzug" und nicht "Zwangsarbeit", wie ein Leser des Artikels treffend kommentierte.
Einen interessanten Beitrag zu dieser Debatte liefert der Artikel von Susan Kang über den Einsatz von Strafgefangenen als Arbeitskräfte für privatwirtschaftliche Auftraggeber in den USA. Zwar zählt die USA zu den wenigen Staaten, die erst spät (1991) die Konvention gegen die Abschaffung von Zwangsarbeit unterzeichnet haben, nichtsdestotrotz nutzen US-amerikanische Gefängnisse, die zunehmend auch privatwirtschaftlich organisiert sind, ihre Insassen als lukratives, sprich kostengünstiges, Arbeitskräfteangebot. Wenngleich bundesdeutsche Haftanstalten (noch) nicht privatisiert wurden, den Arbeitseinsatz von Häftlingen für privatwirtschaftliche Unternehmen gibt es auch hier.
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A Brief History of the Prison Industry
Bilder: screenshot Tagesspiegel 12.02.10 / http://www.khalisi.com/comics/luckyluke/specials/groesstertrick.html

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